Steuerrecht

(Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Rüge eines Verstoßes gegen die Ermessensvorschrift des § 114 Abs 2 S 1 SGG)

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Stellenbesetzung, Präsident eines Gerichts, Anforderungsprofil, Anlassbeurteilung, Abänderung im Einwendungsverfahren, Auswahlgespräche, Ermessen des Dienstherrn

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Stellenbesetzung, Präsident eines Gerichts, Anforderungsprofil, Anlassbeurteilung, Abänderung im Einwendungsverfahren, Auswahlgespräche, Ermessen des Dienstherrn

mehr lesen

Steuerrecht

Beschwerde, Befangenheit, Ablehnungsgesuch, Stellungnahme, Klage, Unparteilichkeit, Verhandlung, Besorgnis, Erfolgsaussichten, Misstrauen, Verbindung, Partei, Sachverhalt, Befangenheitsablehnung, Besorgnis der Befangenheit, sofortige Beschwerde, dienstliche Stellungnahme

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

mehr lesen

Steuerrecht

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung – Entscheidung ohne Mitwirkung eines Richters, der als Richter am BGH an mehreren der angegriffenen Entscheidungen mitgewirkt hatte

mehr lesen

Steuerrecht

Richterablehnung, Ausschluss nach § 41 Nr. 6 ZPO (verneint), Befangenheit (verneint), Befangenheitsantrag gegenüber dem gesamten Spruchkörper, Richterhandlungen in vorangegangenem Verfahren

mehr lesen