Verwaltungsrecht

Normenkontrolle Abwassersatzung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (hier: bei Fristversäumnis infolge plötzlicher Übelkeit)

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Strafrecht

Strafverfahren: Verlesung einer ärztlichen Bescheinigung in der Hauptverhandlung

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Strafrecht

Strafverfahren: Frage der Fortdauer der Untersuchungshaft als Verständigungsinhalt

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Strafrecht

Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit

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Strafrecht

Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich der Aussage eines Zeugen und der Einlassung des Angeklagten

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Strafrecht

Revisionsbegründung in Strafsachen: Anforderungen an die Verfahrensrüge wegen ungenügender Belehrung eines an verschiedenen Hauptverhandlungstagen vernommenen Zeugen über sein Zeugnisverweigerungsrecht

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Baurecht

Gleichwertigkeit einer Landabfindung; Sachkunde eines Flurbereinigungsgerichts

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