Strafrecht

Voraussetzungen für gebührenauslösendes ‚Verhandeln‘ über Untersuchungshaft außerhalb der Hauptverhandlung

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Strafrecht

Voraussetzungen für gebührenauslösendes ‚Verhandeln‘ über Untersuchungshaft außerhalb der Hauptverhandlung

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Verkehrsrecht

Haftung bei Kfz-Unfall: Ausschluss der Haftung des Kraftfahrzeughalters bei Beschädigung des eigenen Pkw des Fahrzeugführers

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Verkehrsrecht

Erstattung von Kfz-Desinfektionskosten nach Verkehrsunfall

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Verkehrsrecht

Keine Erstattungsfähigkeit von Desinfektionskosten im Rahmen der Fahrzeugreparatur

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Verkehrsrecht

Erstattung von Kfz-Desinfektionskosten nach Verkehrsunfall

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Verkehrsrecht

Keine Erstattungsfähigkeit von Desinfektionskosten im Rahmen der Fahrzeugreparatur

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Versicherungsrecht

Kein Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers nach § 5a VVG aF bei unvollständiger Verbraucherinformation iSv § 10a VAG aF: Fehlende Angaben über die Zugehörigkeit des Versicherers zu einem Sicherungsfonds

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