Familienrecht

Erfolgloser PKH-Antrag für Klage gegen BAföG-Rückforderungsbescheid nach rückwirkender Beurlaubung

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Medizinrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen die vorübergehende Untersagung von Langzeitaufenthalten auf einem Campingplatz in Schleswig-Holstein – schwerer Nachteil bzw außergewöhnliche Härten nicht erkennbar

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IT- und Medienrecht

Unzulässiger Eilantrag gegen “Maskenpflicht” an Schulen gem § 5 Abs 1, Abs 3 CoronaVSchulV SH 5 – drohender schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG nicht dargelegt

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IT- und Medienrecht

Gewerberaummiete: Anforderungen an die formelle Ordnungsmäßigkeit der Nebenkostenabrechnung; Voraussetzungen für einen Anspruch auf Neuerteilung der Nebenkostenabrechnung

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Verkehrsrecht

Keine Erstattungsfähigkeit von Desinfektionskosten im Rahmen der Fahrzeugreparatur

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Verkehrsrecht

Keine Erstattungsfähigkeit von Desinfektionskosten im Rahmen der Fahrzeugreparatur

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Strafrecht

Unzulässige Entscheidung im Beschlussverfahren bei fehlendem Eiverständnis

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