senat Archive | Seite 144 von 940 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Januar 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen – Abweichung vom Kopfteilprinzip – auswärtige Unterbringung und Ausbildung des Kindes in einem Rehabilitationszentrum – regelmäßige Besuche an Wochenenden und in den Ferien

Urteil | 27. Januar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche – Unionsbürger – anderes Aufenthaltsrecht – Arbeitnehmerstatus – sorgerechtsausübender Elternteil eines Schulkindes

Urteil | 27. Januar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche – Unionsbürger – anderes Aufenthaltsrecht – Arbeitnehmerstatus – Aufenthaltsrecht aus Art 10 EUV 492/2011 – sozialgerichtliches Verfahren – notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers)

Urteil | 26. Januar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

6 B 46/20

Urteil | 26. Januar 2021

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Beiordnung eines Notanwalts: Anforderungen an eine Anhörungsrüge

Urteil | 26. Januar 2021

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Beiordnung eines Notanwalts: Anforderungen an eine Anhörungsrüge

Urteil | 25. Januar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft – Unzulässigkeit der Eilanträge mangels Darlegung hinreichend schwerer Nachteile bei Inkrafttreten der angegriffenen Normen

Urteil | 25. Januar 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kaufvertrag, Disziplinarverfahren, Dienstvergehen, Vertragsschluss, Kaufpreis, Disziplinarklage, Generalstaatsanwaltschaft, Genehmigung, Arbeitsvertrag, Dienstpflicht, Zulassung, Bescheid, Verletzung, Verbraucher, Kosten des Rechtsstreits, Kosten des Verfahrens, Freistaat Bayern

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.