Spruchkörper Archive | Seite 1305 von 1392 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Juni 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit – Brillenversorgung II

Urteil | 24. Juni 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für nachträgliche Schutzvorkehrungen

Urteil | 24. Juni 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung von Versorgungsbezügen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten; im Soll befindliches Konto; anderweitige Verfügung

Urteil | 23. Juni 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Anspruch eines Mautkontrolleurs auf die Schichtzulage nach § 8 Abs 6 TVöD – Schichtplan)

Urteil | 23. Juni 2010

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

10 AZR 464/09

Urteil | 23. Juni 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruchsübergang auf Sozialhilfeträger: Bezug von Kindergeld durch die unterhaltspflichtigen Eltern als Voraussetzung des Anspruchsübergangs; unbillige Härte

Urteil | 23. Juni 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Materielle oder formelle Unrichtigkeit der Betriebskostenabrechnung bei unzutreffend angesetzten Flächenangaben

Urteil | 23. Juni 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete in einem „Reihenhausblock“: Realteilung eines mit Zweifamilienhäusern bebauten Grundstücks und entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnräumen; analoge Anwendung der Kündigungssperrfrist auf eine Kündigung des das Haus mitbewohnenden Vermieters

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.