Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Grundstücksmiete: Verjährungsfrist für Vermieteransprüche wegen Verschlechterung der Mietsache in Ansehung der Regelungen eines Räumungsvergleichs

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Kosten- und Gebührenrecht

Abschiebungsschutz; konkrete und allgemeine Gefahr; verfassungskonforme Auslegung; richterliche Überzeugungsbildung; Revisionszulassung

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Strafrecht

Verminderte Schuldfähigkeit: Berechnung der Tatzeit-BAK

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Verkehrsrecht

Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparatur in einer „freien Fachwerkstatt“ anstatt in einer markengebundenen Fachwerkstatt

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IT- und Medienrecht

Haftung für Energieanlagen: Auslösung einer Sicherungseinrichtung des Stromversorgungsnetzes durch eine Fehlbedienung der Energieanlage eines Kunden

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Verkehrsrecht

Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis unter Zugrundelegung der üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt; Voraussetzungen einer Verweisung des Geschädigten auf eine kostengünstigere Reparaturmöglichkeit in einer „freien Fachwerkstatt“; Unzumutbarkeit des Reparaturauftrags an eine „freie Fachwerkstatt“

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Medizinrecht

Leistung zur medizinischen Rehabilitation – Anschlussheilbehandlung – Erstattungsanspruch eines Rehabilitationsträgers – kein Ausschluss von Leistungen zur Teilhabe während der Passivphase eines Altersteilzeit-Blockmodells

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