Spruchkörper Archive | Seite 216 von 1392 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Dezember 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren – Verjährungsfrist

Urteil | 12. Dezember 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kleinunternehmer im Ausland

Urteil | 12. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Anwendbarkeit von § 6 UmwRG in Normenkontrollverfahren gegen Bebauungspläne

Urteil | 11. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vergütung von Pausenzeiten im Atommülllager unter Tage

Urteil | 11. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Betreuervergütung: fehlende Vergleichbarkeit einer absolvierten Fortbildung mit Hochschulausbildung)

Urteil | 11. Dezember 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtung des Versicherers zur Information des Versicherungsnehmers über garantierte Rückkaufswerte

Urteil | 11. Dezember 2019

Vertragsärztliche Versorgung – Zuständigkeit – Gremien der Wirtschaftlichkeitsprüfung – Festsetzung von Regressen – unzulässige Verordnung von Arzneimitteln als Sprechstundenbedarf – Unzulässigkeit – gesamtvertragliche Vereinbarung von Zuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigung – Besetzung des Gerichts – Hemmung der Ausschlussfrist

Urteil | 11. Dezember 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2019 XI R 13/18 – Umsatzsteuerpflicht von Geldspielautomatenumsätzen)

❮
1
…
213
214
215
216
217
218
219
…
1.392
❯

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.