Spruchkörper Archive | Seite 217 von 1392 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Dezember 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Urteil | 10. Dezember 2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler im Berufungsverfahren – Zurückweisung durch Beschluss – vorherige Anhörung der Beteiligten – Änderung der Prozesslage – Erfordernis der erneuten Anhörung – objektive Betrachtung – formelle Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheides – absoluter Revisionsgrund

Urteil | 10. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Pflicht zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen – Berechnung der Ausgleichsabgabe – Anzeigepflicht – Beschäftigungspflicht – ausländischer Arbeitgeber – Arbeitsplatz im Inland – Arbeitsverhältnis aufgrund deutschem Arbeitsvertragsstatus

Urteil | 10. Dezember 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter gegen den Bescheid zur Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos

Urteil | 10. Dezember 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Urteil | 9. Dezember 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bindungswirkung des Revisionsurteils – Würdigung neuer Indizien nach Zurückverweisung – Indizwirkung des festgestellten Jahresabschlusses

Urteil | 5. Dezember 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA mit Tenorbegründung: Unzulässigkeit der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung sowie mangels hinreichend substantiierter Begründung

Urteil | 5. Dezember 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Rügefrist, Bekanntgabefiktion, tatsächliche Zugangsvermutung, gesetzlicher Richter

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.