Strafrecht

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer isoliert beantragten eA bei offensichtlichen Begründungsmängeln der in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde

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Insolvenzrecht

Subjektive Klagehäufung bei Klagen einer Personengesellschaft gegen Gewinnfeststellungsbescheid und Gewerbesteuermessbescheid

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Steuerrecht

Berufsausbildung bei Nichtantritt zur letztmaligen Prüfung

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Verwaltungsrecht

Zur Vollzugshinderung einer Abschiebungsandrohung durch § 58a Abs. 4 Satz 3 AufenthG

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, Verfahrensmangel (Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit)

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Steuerrecht

Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

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Steuerrecht

Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

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