Strafrecht

Gutachterliche Stellungnahme der Maßregeleinrichtung als Prognosegutachten

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Strafrecht

Wirksamkeit der Zustellung an einen Zustellungsbevollmächtigten

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Strafrecht

Strafverurteilung wegen Kindesmissbrauchs: Absehen von der Anordnung einer Sicherungsverwahrung; nachprüfbare tatrichterliche Feststellungen zu Verurteilungen in früheren Verfahren; Vorliegen eines Hangs zur Begehung weiterer Sexualdelikte

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Strafrecht

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Rücknahme einer bereits erhobenen Anklage

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Strafrecht

Beschwerde erfolgreich – Voraussetzung für den Erlass des beantragten Haftbefehls liegen vor

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Steuerrecht

Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Wahrung der Klagefrist; Anforderungen an die Klageschrift bei Bezugnahme auf andere Schriftstücke und Behebung von Mängeln innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist

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Strafrecht

Strafurteil wegen gewerbsmäßiger Hehlerei: Notwendige Beweiserwägungen zum Tatbestandsmerkmal der Gewerbsmäßigkeit

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Familienrecht

Gerichtsstand in Strafsachen: Gerichtsstandsbestimmung durch den Bundesgerichtshof bei einer Strafanzeige wegen Kindesentziehung bei in Florida lebendem Täter mangels Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland

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