Strafrecht

Zur Zulässigkeit der nachträglichen Ergänzung der Urteilsgründe im Bußgeldverfahren

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IT- und Medienrecht

Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Online-Blogs gegen die Staatsanwaltschaft

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Begründung einer Aufklärungsrüge

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Brandstiftung: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger versuchter Brandstiftung; „Teilweises Zerstören“ bei brandbedingten Deformierungen an Gebäudefenstern und -türen; Begründung der Bewährungsentscheidung bei zweijähriger Freiheitsstrafe

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Steuerrecht

Gewerbeuntersagung bei Strohmannverhältnis

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Strafrecht

Prozesskostenhilfeantrag des Adhäsionsklägers im Revisionsverfahren: Erfolgsaussicht bei Rechtsmitteleinlegung durch die Staatsanwaltschaft

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Strafrecht

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Fehlerhafte Beweiswürdigung bei Nichtberücksichtigung weiterer Straftatbestände

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Strafrecht

Strafurteil nach befristeter Überstellung aufgrund eines europäischen Haftbefehls: Identität der Straftat im Sinne des Unionsrechts; Vollstreckung und Einbeziehung der verhängten Strafe in eine Gesamtstrafe nach Ablauf der Befristung; Eingreifen des Verschlechterungsverbots nach rechtfehlerhafter Gesamtstrafenbildung

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