Strafrecht

Rechtmäßiges Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes wegen Fehlens eines groben Verschuldens

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Strafrecht

Zulässigkeit des Sicherungshaftbefehls bei Ausbleiben den Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung

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Strafrecht

Wirksamkeit eines Hauptverhandlungshaftbefehls trotz zeitgleicher oder späterer vorläufiger Einstellung des Verfahrens

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Strafrecht

Inhalt des Strafurteils: Verweisung auf eine bei den Akten befindliche Abbildung

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Verwaltungsrecht

Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Gericht wegen Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges

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Strafrecht

Verwahrungsbruch: Ausdruck einer elektronisch geführten Verfahrensakte und Entziehen der Papierakte aus dem Geschäftsgang; Erfüllen der Voraussetzungen für eine Urkundenunterdrückung oder eine Rechtsbeugung

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