staatsanwaltschaft Archive | Seite 12 von 148 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

XIII ZB 97/19

Urteil | 31. August 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

2 StR 339/20

Urteil | 25. August 2021

Gesamtfreiheitsstrafe, Entziehungsanstalt, Strafvollstreckung, Staatsanwaltschaft, Bescheid, Freiheitsstrafe, Beschwerde, Unterbringung, Ermessensentscheidung, Vollstreckung, Therapie, Anordnung, Generalstaatsanwaltschaft, Ermessen, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, gerichtliche Entscheidung, Zeitpunkt der Entscheidung

Urteil | 25. August 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckungsreihenfolge bei Zusammentreffen der Vollstreckung von Freiheitsstrafen und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aus verschiedenen Erkenntnisverfahren – zur Zurückstellung der Vollstreckung (auch der Maßregel) nach § 35 BtMG

Urteil | 24. August 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Verteidiger, Staatsanwaltschaft, Tatverdacht, Zustellung, Ermittlungsverfahren, Frist, Einstellung, Verpflichtung, Monatsfrist, Zustellungsmangel, Umfang, Mitteilung, sofortige Beschwerde, eingelegte sofortige Beschwerde

Urteil | 24. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Überwiegend unbegründete Klage auf Löschung personenbezogener Daten aus dem Kriminalaktennachweis, Aufbürdung der Verfahrenskosten nach § 155 Abs. 1 S. 3 VwGO bei Obsiegen mit 2 von 28 Datensätzen

Urteil | 24. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 24. August 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Beginn der Monatsfrist bei Entschädigungsanträgen nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.