Strafrecht

Umzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Klageerzwingungsverfahrens

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Strafrecht

Umzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Klageerzwingungsverfahrens

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Strafrecht

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 1 und 2 StPO

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger (§ 179 StGB aF) – insb keine hinreichende Darlegung einer Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung aus Art 2 Abs 2 S 1, S 2 iVm Art 1 Abs 1 S 2 GG

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Strafrecht

Erkennungsdienstliche Behandlung, Verwaltungsrechtsweg, Verwaltungsgerichte, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren, Kostenentscheidung, Prozeßbevollmächtigter, Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz, Weisung der Staatsanwaltschaft, strafbare Handlungen, Zulässigkeit Rechtsweg, Befähigung zum Richteramt, Rechtsmittelbelehrung, Strafprozessuale Maßnahmen, Strafverfolgungsbehörde, Verwaltungsgerichtsordnung, Freiwillige Gerichtsbarkeit, Polizeiliches Einschreiten, Beschuldigtenvernehmung, Aufschiebende Wirkung, Gerichtliche Überprüfung

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