Strafrecht

Keine Verurteilung wegen unerlaubten Aufenthalts während laufendem Rückführungsverfahren

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Strafrecht

Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Verteidiger, Gerichtsstand, Ermessen, Generalstaatsanwaltschaft, Anklageschrift, Schriftsatz, Gefahr, Auszahlung, Stellungnahme, Strafbarkeit, Beschwerde der Staatsanwaltschaft, konkrete Gefahr, abstrakte Gefahr

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Strafrecht

„Erfolgsort“ beim Subventionsbetrug – Gerichtsstand des Tatorts

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Strafrecht

Anrechnungsmaßstab von Auslieferungshaft bei unterbliebenem Ausspruch im Urteil

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Strafrecht

Anrechnungsmaßstab von Auslieferungshaft bei unterbliebenem Ausspruch im Urteil

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IT- und Medienrecht

Ablehnung eines Eilantrags wegen Subsidiarität: unterbliebene Beschwerde gem § 172 Abs 1 S 1 StPO

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