Verwaltungsrecht

Rechtswidrige Verlustfeststellung des Rechts auf Einreise und Aufenthalt

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Rechtswidrige Verlustfeststellung des Rechts auf Einreise und Aufenthalt

mehr lesen

Strafrecht

Abschiebungshaftsache: Erforderlichkeit eines staatsanwaltschaftlichen Einvernehmens für die Abschiebung bei eingestelltem Ermittlungsverfahren

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Umfang der Mitteilungspflichten bei erfolglosen Verständigungsgesprächen; Beruhen des Urteils auf Verstößen gegen die Mitteilungspflichten

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Beschwerde, Haftbefehl, Untersuchungshaft, Staatsanwaltschaft, Antragsteller, Glaubhaftmachung, Anordnung, Versicherung, Antragsgegner, Straftat, Schaden, Betrug, Insolvenzantrag, Vollstreckung, sofortige Beschwerde, eidesstattliche Versicherung, sofortigen Beschwerde

mehr lesen

Strafrecht

Zulässigkeit einer Revision des Angeklagten; Sachurteil und Verwerfungsurteil; gefährliche Körperverletzung

mehr lesen

Strafrecht

Zulässigkeit einer Revision des Angeklagten; Sachurteil und Verwerfungsurteil; gefährliche Körperverletzung

mehr lesen

Strafrecht

Reihenfolge der Vollstreckung von Maßregel und Strafe aus verschiedenen Urteilen

mehr lesen