Europarecht

Darlegungslast des Diesel-Käufers bezüglich Art und Funktionsweise der behaupteten Abschalteinrichtung

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Europarecht

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Strafrecht

Klageerzwingungsverfahren – Tod eines Sohnes

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Strafrecht

Klageerzwingungsverfahren – Tod eines Sohnes

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Strafrecht

Tateinheit bei Verletzung mehrerer Betäubungsmitteldelikte: Ermittlung des Gesetzes mit der schwersten Strafandrohung

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Steuerrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – Prozesskostenhilfe – hinreichende Erfolgsaussicht – Anhaltspunkte für Revisionszulassungsgründe – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – gesetzlicher Richter – Befangenheit eines Richters – Anzeige des Klägers wegen Prozessbetrugs im laufenden Verfahren – Bezeichnung der Klage als „unverschämt“ – keine willkürliche Ablehnung des Befangenheitsantrags – keine Aussetzung nach § 114 Abs 3 SGG bei vorläufigem Absehen einer Klage durch die Staatsanwaltschaft – Terminverlegungsantrag – Terminkollision – Aufteilung der Termine in der Rechtsanwaltskanzlei – Darlegungsanforderungen – Zumutbarkeit einer sehr frühen Anreise zum Verhandlungstermin)

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Verwaltungsrecht

Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei Maßnahmen von Staatsanwaltschaft und Polizei

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