Strafrecht

(Bedingter Vorsatz als Strafmilderungsgrund)

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Strafrecht

Ablehnungsgesuche wegen ungeeigneter Begründung als unzulässig verworfen

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Strafrecht

Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach Klageerzwingungsantrag ohne Vorschaltbeschwerde

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Strafrecht

Bandenmitgliedschaft bei Weiterveräußerung auf eigenes Risiko

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Strafrecht

Entziehung, Fahrerlaubnis, Zustellung, Widerspruch, Betäubungsmittel

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Strafrecht

vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr mit einem Elektrokleinstfahrzeug (E-Scooter)

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Strafrecht

Fahrverbot wegen wiederholter verbotener Nutzung elektronischer Geräte

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