Arbeitsrecht

Ausschluss aus dem Personalrat eines Polizei-Präsidiums

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Strafrecht

Beweislage hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der Rechtsbeschwerdebegründung bei zuungunsten des Betroffenen eingelegter Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft

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Strafrecht

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Berücksichtigung eines Fahrlässigkeitsvorwurfs bezüglich einer vom Vorsatz nicht erfassten Mehrmenge im Rahmen der Strafzumessung

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Auslegung einer widersprüchlichen Revisionsbegründung; Gefährdung des Straßenverkehrs: Panikstörung als Grundlage einer Fahrunsicherheit und Anforderungen an die Urteilsbegründung; lebenslange Fahrerlaubnissperre

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Strafrecht

Strafverfahren: Entbehrlichkeit der Vorführung des Angeklagten zur Revisionshauptverhandlung

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Strafrecht

Gefährliche Körperverletzung bei Tritt mit Lederschuh gegen Kopf des Geschädigten

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Strafrecht

Klarstellende Aufhebung eines „Zwillingsbeschlusses“ – wiederholte Versagung einer Wiedereinsetzung

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Anforderungen an eine Beweisantragsrüge

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