Strafrecht

Verspätete Vorlage der Haftbeschwerde aufgrund unzureichend organisierten Aktentransports

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Strafrecht

Änderung der örtlichen Zuständigkeit im vereinfachten Jugendverfahren

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Strafrecht

Kein Verstoß gegen Beschleunigungsgebot bei Verzögerung der Eröffnung

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Nichtberücksichtigung fristgerecht eingegangener Stellungnahmen im Klageerzwingungsverfahren verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) – jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 BVerfGG) bei unterbliebener Einlegung der Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren

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Strafrecht

Einstellungsurteil: Notwendigkeit einer im Strengbeweisverfahren festgestellten Sachverhaltsgrundlage

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Strafrecht

Auswirkungen des Verstoßes gegen rechtliches Gehör im Strafverfahren

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Europarecht

Holschuld eines Dritten bezüglich in Strafverfahren beschlagnahmter Gegenstände

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