Strafrecht

Strafzumessung bei schwerer räuberischer Erpressung

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Strafrecht

Konkurrenzrechtliche Beurteilung mehrerer Vermögensdelikte: Diebstahl, Bandendiebstahl und Unterschlagung

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Medizinrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA: Unzureichende Substantiierung bei unterbliebener Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen und mangelnder Darlegung, dass Rechtsbehelfe zu den Fachgerichten genutzt wurden

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Strafrecht

Möglichkeit einer Strafrahmenmilderung bei Geiselnahme

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Arbeitsrecht

Zuständigkeit der Vertreterversammlung einer Genossenschaft zur Kündigung eines Dienstverhältnisses

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Europarecht

Zuständigkeit für den Erlass eines Europäischen Haftbefehls beim Ermittlungsrichter

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IT- und Medienrecht

Strafverfahrensbegleitende identifizierende Wort- und Bildberichterstattung: Wegfall der Wiederholungsgefahr nach rechtskräftiger Verurteilung des Betroffenen; rückblickende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit im Hinblick auf die Unschuldsvermutung

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Strafrecht

Europäischer Haftbefehl; Staatsanwaltschaft als „ausstellende Justizbehörde“

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