Verwaltungsrecht

Sofortvollzug der Entlassung eines ungeeigneten Beamten auf Probe

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Strafrecht

Beschwerde von Angeklagten- Antrag auf Beiordnung als Pflichtverteidiger

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Strafrecht

Annahme von aus Straftaten stammenden Paysafe-Codes und unrechtmäßige Übermittlung von Produkt-Keys: Strafbarkeit wegen Geldwäsche und Betrugs; Urheberrechtsverletzung; Strafzumessung bei Aufklärungshilfe

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Strafrecht

Bildung der Gesamtstrafe: Für Prüfung maßgeblicher Zeitpunkt nach Urteilsaufhebung und Zurückverweisung

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IT- und Medienrecht

Erstattungsanspruch des Geschädigten hinsichtlich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten: Zahlungspflicht im Innenverhältnis; dieselbe Angelegenheit bei Beauftragung der Abwehr von inhaltlich übereinstimmenden Folgeberichterstattungen verschiedener Schädiger

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Strafrecht

Würdigung von widersprüchlichen Gutachten zur Steuerungsfähigkeit durch Tatgericht

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Strafrecht

Prüfungskompetenz des Haftgerichts nach Vorlage der Akten an das Oberlandesgericht

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zu den Voraussetzungen einer grob fahrlässigen Unkenntnis von der Nichtberechtigung des Verkäufers bei Erwerb eines Gebrauchtwagens

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