Strafrecht

Unbefristete Verlängerung der Führungsaufsicht

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Strafrecht

Verschlechterungsverbot bei Rechtsmittel oder Wiederaufnahmeantrag des Angeklagten, seines gesetzlichen Vertreters oder der Staatsanwaltschaft zu seinen Gunsten: Erstmalige Anordnung der Einziehung nach neuem Recht

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Erweiterung auf andere Verfahrensbeteiligte nach Ablauf der Einlegungsfrist

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Strafrecht

Begründete (Selbst-)Ablehnung wegen „negativer innerer Haltung“ gegenüber dem Angeklagten

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Strafrecht

Totschlag: Bedingter Tötungsvorsatz; Fehlen des Willenselements

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Strafrecht

Verzicht des Angeklagten in der Hauptverhandlung auf Rückgabe bestimmter Gegenstände: Voraussetzungen und Rechtswirkungen hinsichtlich der Einziehung des Wertes von Taterträgen

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Strafrecht

Mitteilungspflichtige Gespräche nach Wiedereintritt in Hauptverhandlung

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Strafrecht

Einziehung des Wertersatzes des aus der Tat Erlangten: Erlöschen des Rückgewähranspruchs des Verletzten durch Rückgabe des aus der Hehlereitat Erlangten

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