IT- und Medienrecht

Weigerung der Abgabe einer Unterlassungserklärung begründet keinen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch

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Strafrecht

Berücksichtigung der erlittenen Untersuchungshaft bei der Strafzumessung

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Strafrecht

Konkurrenzverhältnis: Gleichzeitigkeit und enger Zusammenhang von Geschehensabläufen

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Strafrecht

Erhebung einer Vorschaltbeschwerde vor Einleitung des Klageerzwingungsverfahrens zur Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde erforderlich

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Strafrecht

Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr

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Strafrecht

Seitenschneider (Gesamtlänge 11,5 cm; Klingenlänge 1,4 cm) kein gefährliches Werkzeug iSd § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB

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Erbrecht

Notveräußerung beschlagnahmter Gegenstände nach altem Strafprozessrecht: Anwendbarkeit auf Grundstücke

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