Strafrecht

Pflichtverteidigerbestellung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

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Strafrecht

(Informationspflichten eines Vorsitzenden über die Möglichkeit einer Verständigung)

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Strafrecht

Verfahrensgebühr bei Entbehrlichkeit der Hauptverhandlung durch anwaltliche Mitwirkung

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Verwaltungsrecht

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren zur effektiven Durchführung eines Ermittlungsverfahrens

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des „VW-Dieselskandals“ – keine Grundrechtsverletzung des betroffenen Automobilherstellers – § 160a Abs 1 S 1 StPO im Bereich der Beschlagnahme (§ 94 StPO) bzw der vorangehenden Sicherstellung nicht anwendbar – Voraussetzung eines Mandatsverhältnisses zum im konkreten Strafverfahren Beschuldigten für Beschlagnahmeverbot gem § 97 Abs 1 Nr 3 StPO verletzt nicht das Willkürverbot

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Strafrecht

Besonders schwerer Fall des Diebstahls: Begriff der Schutzvorrichtung gegen Wegnahme; Sicherung von Waren in Kaufhäusern durch Sicherheitsetiketten und Sicherungsspinnen

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Strafrecht

Verfolgungsverjährung: Reichweite der Unterbrechungswirkung von Unterbrechungshandlungen bei Ermittlung wegen mehrerer Straftaten

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Familienrecht

Häusliche Gewalt; unterbliebene Beförderung; Beförderungsverbot

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