Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Überführung von in der DDR erworbener Anwartschaften aus dem Zusatzversorgungssystem für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparats (hier: gem § 6 Abs 2 Nr 7 AAÜG idF vom 21.06.2005) – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Auseinandersetzung mit verfassungsgerichtlicher Rspr (insb BVerfGE 126, 233) – Zur Rolle des Generalstaatsanwalts der ehemaligen DDR sowie der ihm beigeordneten Staatsanwälte

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Verwaltungsrecht

Verlängerung der gesetzlichen Wahlprüfungsfrist – Fristverlängerung bis zur Bekanntgabe von Ermittlungsergebnissen

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Strafrecht

Anfechtungsumfang bei sich widersprechendem Rechtsmittelantrag und Rechtsmittelbegründung der Staatsanwaltschaft

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Strafrecht

Anordnung des Unterbleibens der Vollstreckung einer Verfallsanordnung wegen Entreicherung des Verurteilten und Unverhältnismäßigkeit

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Strafrecht

Gerichtsstand bei einer Geldwäsche im Ausland

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Strafrecht

Kein Entfallen der Sonderzuständigkeit des Wirtschaftstrafrichters für Bannbruch bei Eingreifen der Subsidiaritätsregelung des § 372 Abs. 2 AO

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Verwaltungsrecht

Zurückweisungshaftsache: Erforderlichkeit des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft bei der Zurückweisung

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