Strafrecht

Sicherungsverwahrung: Ermessensfehlerhafte Nichtanordnung der Maßregel

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Strafrecht

(Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Wesen des Glücksspiels; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei der Steuerhinterziehung; Zusammentreffen von Freiheitsstrafe und Einzelgeldstrafen).

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Freispruch trotz auf den Angeklagten als Täter hinweisender DNA-Spur

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Strafrecht

Allgemeiner Auskunftsanspruch: Verjährung vor dem Hauptanspruch

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Strafrecht

Strafverfahren: Bindungswirkung einer informellen Absprache über das Strafmaß

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Strafrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Parallelentscheidung

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Strafrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Parallelentscheidung

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Strafrecht

Erfordernis einer gesonderten Mitteilung über Verständigungsgespräche in der Hauptverhandlung

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