Strafrecht

Behandlung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung als „Ermittlungserzwingungsverfahren“

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Arbeitsrecht

Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzung wegen Interessenskollision eines Bevollmächtigten

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Strafrecht

Strafrahmenverschiebung wegen Aufklärungshilfe: Voraussetzungen und maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung

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Strafrecht

Übergang vom Strafverfahren in das Sicherungsverfahren nach Anklage und Eröffnung des Hauptverfahrens

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Strafrecht

Nachträgliche Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung in einem Altfall: Anzuwendende Vorschrift bei vor Inkrafttreten der Neuregelung begangenen Anlasstaten; Rechtscharakter der Frist für die Anordnung

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Strafrecht

Freispruch im Strafverfahren: Sachdienlichkeit der vorsorglichen Kostenbeschwerde der Staatsanwaltschaft bei Revisionseinlegung

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge der Nichtaussetzung der Hauptverhandlung wegen der Strafverfolgungsgefahr eines Zeugen; Beweiswürdigung von Angaben eines Zeugen vom Hörensagen

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Strafrecht

Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei vollzogener Untersuchungshaft

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