Steuerrecht

Sozialgerichtsverfahren: Zulässigkeit einer Restitutionsklage

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Verkehrsrecht

Führen eines Fahrzeugs “im Straßenverkehr” bei Alkoholfahrt auf Parkplatz eines Einkaufscenters

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Verkehrsrecht

Führen eines Fahrzeugs “im Straßenverkehr” bei Alkoholfahrt auf Parkplatz eines Einkaufscenters

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Entstehung eines Anspruchs auf Einziehung des Wertersatzes als Insolvenzforderung

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Steuerrecht

Amtshaftung: Verletzung einer drittgerichteten Amtspflicht durch das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen bei der Behandlung eines Restitutionsantrags; Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs zwischen Amtspflichtverletzung und Schaden durch das Handeln Dritter

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Verwaltungsrecht

Keine Abschiebung nach Afghanistan wegen einer psychische Erkrankung

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