stvg Archive | Seite 20 von 109 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. März 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis, Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des BtMG (Kokain), Keine Gutachtensanordnung, Eingeräumter Konsum, später bestritten

Urteil | 17. März 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis, Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad, Alkohol

Urteil | 17. März 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis, Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad, Alkohol

Urteil | 16. März 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

VI ZR 140/20

Urteil | 16. März 2021

Führen eines Fahrzeugs (Fahrrad) mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 8 Promille, Keine Bindung an fehlender Anordnung eines Fahrverbots im Strafbefehl, Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge rechtswidrig wegen Divergenz zur Fragestellung in der Gutachtensanordnung

Urteil | 15. März 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Führen eines Fahrzeugs “im Straßenverkehr” bei Alkoholfahrt auf Parkplatz eines Einkaufscenters

Urteil | 15. März 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Führen eines Fahrzeugs “im Straßenverkehr” bei Alkoholfahrt auf Parkplatz eines Einkaufscenters

Urteil | 10. März 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Trunkenheitsfahrt, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Blutalkoholkonzentration, Widerspruchsbescheid, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Fahrerlaubnisbehörde, Alkoholmißbrauch, Alkoholisierung, Ärztliches Gutachten, Führen von Kraftfahrzeugen, Begutachtungsleitlinien, Kraftfahreignung, Streitwertfestsetzung, Alkoholabhängigkeit, Gutachtenanordnung, Antragstellers, Fahrerlaubnisrecht, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis-Verordnung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.