Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Hochleistungs-Verstärkersystem” – Verweigerung einer sachdienlichen Anhörung im Prüfungsverfahren – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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Arbeitsrecht

Anlernvertrag – faktisches Arbeitsverhältnis – Entgelt

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Europarecht

Weiterverwendung eines Soldaten in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit; strafrechtliche Verurteilung wegen Urkundenfälschung

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Medizinrecht

Unterhaltssicherung; Wehrübung; Leistungen für Selbständige; niedergelassener Arzt; Praxisgemeinschaft

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Arbeitsrecht

Wasserschadensbeseitigung als Bautrocknungsarbeiten im Sinne des VTV-Bau – Vermietung von Trocknungsgeräten

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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