Patentbeschwerdeverfahren – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr – keine Erforderlichkeit der beantragten mündlichen Verhandlung, wenn nur noch über Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr zu entscheiden ist
Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren zur Verarbeitung medizinisch relevanter Daten” – zur Frage der Berücksichtigung von außerhalb der Technik liegenden Anweisungen – mangelnde erfinderische Tätigkeit
Zuordnung der mechanischen Bearbeitung von Betonbruch, Naturgestein und Ziegelbruch zum zulagebegünstigten verarbeitenden Gewerbe oder zum nicht begünstigten Bergbau