Steuerrecht

Übergang eines verbleibenden Verlustabzugs nach Verschmelzung

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Arbeitsrecht

Kein Bewährungsaufstieg in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr – keine Erforderlichkeit der beantragten mündlichen Verhandlung, wenn nur noch über Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr zu entscheiden ist

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren zur Verarbeitung medizinisch relevanter Daten” – zur Frage der Berücksichtigung von außerhalb der Technik liegenden Anweisungen – mangelnde erfinderische Tätigkeit

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Sozialrecht

Soldatenversorgung – Versorgungskrankengeld – Höhe – Berechnung – Regelentgelt – Berücksichtigung der Gesamtverhältnisse – unbestimmter Rechtsbegriff – selbstständige Tätigkeit – Bemessungsgröße: tatsächlicher und fiktiver Vertreter – Gewinn – Gewinnerwartung – Gewinnprognose

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Steuerrecht

Zuordnung der mechanischen Bearbeitung von Betonbruch, Naturgestein und Ziegelbruch zum zulagebegünstigten verarbeitenden Gewerbe oder zum nicht begünstigten Bergbau

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Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Wie-Berufskrankheit – Gruppentypik – generelle Geeignetheit – gruppentypische Risikoerhöhung – gruppenspezifische Risikoerhöhung – genereller Ursachenzusammenhang – BK-Bezeichnung – Theorie der wesentlichen Bedingung – besondere Einwirkungen – Schule – psychische Erkrankung – Neurotisierung – Legasthenie – Dyskalkulie – Behinderung – Schüler

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Arbeitsrecht

Keine Anrechnung von Zeiten als Ärztin/Arzt im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung im TV-Ärzte/TdL

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