tochter Archive | Seite 11 von 111 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

iranische Staatsangehörigkeit, länderübergreifende Umverteilung von Bayern nach Nordrhein-Westfalen, älteres Ehepaar mit Wunsch, wegen krankheitsbedingter Hilfsbedürftigkeit in die Nähe der volljährigen Kinder zu ziehen, keine sonstigen humanitären Gründe von vergleichbarem Gewicht, hinreichende gesundheitliche Gründe nicht nachgewiesen, keine aussagekräftigen ärztlichen Atteste, kein Schwerbehindertennachweis, keine Pflegegradeinstufung, sprachliche Unterstützung bei Arzt- und Behördengängen nicht ausreichend

Urteil | 25. Mai 2021

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Baugenehmigung, Verfassungsbeschwerde, Berufung, Verfahrensmangel, Eintragung, Sittenwidrigkeit, Zulassungsantrag, Beweisantrag, Zulassung, Verletzung, Ablehnung, Wohnhaus, Verwaltungsgerichtshof, Zulassungsgrund, Zulassung der Berufung, ernstlichen Zweifel, Bedeutung der Rechtssache

Urteil | 25. Mai 2021

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen über die Vollstreckung aus einem Vergleich

Urteil | 21. Mai 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung, Betäubungsmittelabhängigkeit, Jahrelang Delinquenz, Bewährungsversagen, Verwurzelung, Zumutbarkeit der (Re-)Integration in die heimatsstaatlichen Verhältnisse

Urteil | 21. Mai 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ausweisung wegen wiederholter Straffälligkeit

Urteil | 21. Mai 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Mieter, Einkommen, Arbeitgeber, Behinderung, Kaufpreis, Gesundheitszustand, Umzug, Revision, Leistungen, Berufung, Wohnung, Auslegung, Gutachten, berechtigtes Interesse, Zulassung der Revision, formelle Wirksamkeit

Urteil | 12. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Armenien, erfolglose Klage gegen ablehnenden Asylbescheid, Ausreise aufgrund von privaten Problemen, Gefäßerkrankungen, keine Abschiebungsverbote, Klägern aufgrund von Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem „Corona-Virus“ Zugang zum Gebäude nicht möglich, keine Vertagung der mündlichen Verhandlung, keine persönliche Anhörung erforderlich, kein Aufklärungsmangel

Urteil | 12. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.