Arbeitsrecht

Kostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßigkeit der Ausweisung und der Verhängung eines vierjährigen Wiedereinreiseverbots gegenüber einem massiv straffällig gewordenen faktischen Inländer (Türkei)

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.04.2020 III R 25/19 – Keine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden BEA-Freibetrages nach Volljährigkeit des Kindes)

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Steuerrecht

Keine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden BEA-Freibetrages nach Volljährigkeit des Kindes; Änderungsmöglichkeit des FA bei falscher Rechtsauffassung im amtlich vorgesehenen Steuererklärungsformular

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Strafrecht

Teileinstellung durch Gerichtsbeschluss bei mehreren Taten: Beseitigung des Verfahrenshindernisses

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