tochter Archive | Seite 52 von 111 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. September 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuchende – Fehlen eines materiellen Freizügigkeits- oder Aufenthaltsrechts – Arbeitnehmerstatus – Verfassungsmäßigkeit – Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt – Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB 2 – Leistungsausschluss bei Fehlen eines materiellen Freizügigkeits- oder Aufenthaltsrechts – Leistungsgewährung nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12)

Urteil | 7. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unmittelbare und ausschließliche Unterhaltsgewährung als Voraussetzung für ein nach § 44 SGB X abgeleitetes Freizügigkeitsrecht

Urteil | 6. September 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Bescheid, Rente, Altersrente, Krankenversicherung, Leistungen, Berufung, Feststellung, Hinterbliebenenrente, Klagebefugnis, Gerichtsbescheid, Rentenzahlung, Einstellung, Zeitpunkt, Anspruch, ernstliche Zweifel, bestimmter Tag

Urteil | 5. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Aufenthaltserlaubnis für kosovarische Staatsangehörige mit zwei Kindern

Urteil | 5. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausweisung wegen einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe

Urteil | 21. August 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Reichweite der Sperrwirkung für abgelehnte Asylbewerber beim Familiennachzug zum ausländischen Kind

Urteil | 6. August 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger Eilantrag gegen eine Abschiebungsandrohung – Antrag nicht statthaft, da im Bescheid lediglich bestehende Ausreisepflicht wiederholt, kein grenzenloser Schutz der Familie

Urteil | 31. Juli 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Duldung wegen fehlender Vater-Kind-Beziehung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.