Strafrecht

Schuldfähigkeit wegen seelischer Störungen: Einschränkung durch isolierten Eifersuchtswahn

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ausschluss des leiblichen Vaters von der Vaterschaftsanfechtung bei bestehender sozial-familiärer Beziehung von Kind, Kindesmutter und rechtlichem Vater

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf – unabweisbarer laufender besonderer Bedarf – Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem getrennt lebenden Kind – kein Getrenntleben der Ehegatten iS des Familienrechts – Rechtfertigung der Begründung und Aufrechterhaltung getrennter Wohnsitze

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Familienrecht

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf bei Alleinerziehung – nicht hälftige Teilung der Kinderbetreuung und -erziehung

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Familienrecht

Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer – Maßgeblichkeit des tatsächlichen „Besitzes“ eines aufenthaltsrechtlichen Titels – Aussetzung des Klageverfahrens wegen vor dem BVerfG anhängiger Musterverfahren

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Familienrecht

Fahrtkosten eines Kindes wegen Fachschule und Praktikum

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung alsbald nach Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags

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Strafrecht

Entziehung Minderjähriger: Zurückhalten eines Kindes in Syrien durch den nicht sorgeberechtigten Vater

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