Medizinrecht

Gewerbesteuerpflicht eines ambulanten Rehabilitationszentrums vor 2015

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Strafrecht

Konkurrenzverhältnisse beim Sich-Verschaffen von kinder- und jugendpornografischen Schriften durch Herunterladen aus dem Internet

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Familienrecht

Rechtliche Betreuung: Voraussetzungen für die gerichtliche Genehmigung einer Unterbringung des Betreuten

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Familienrecht

Genehmigungsverfahren für die weitere Unterbringung eines Betreuten in einem psychiatrischen Krankenhaus: Hinweispflichten des Beschwerdegerichts gegenüber dem nicht anwaltlich vertretenen Betroffenen nach Hauptsacheerledigung

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Familienrecht

Genehmigungsverfahren für eine ärztliche Zwangsbehandlung des Betreuten: Ausschluss eine Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme durch das Beschwerdegericht; Voraussetzungen der Genehmigung

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Strafrecht

Revision im Sicherungsverfahren: Beschwer des Beschuldigten nach Ablehnung seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

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Strafrecht

Revision des Angeklagten: Darstellung des Sachverständigengutachtens im Urteil zur Schuldunfähigkeit; Aufhebung des Freispruchs bei einer isoliert angeordneten Unterbringung

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Familienrecht

Betreuung: Erforderlichkeit einer gesonderten Genehmigung für freiheitsentziehende Maßnahmen bei genehmigter Unterbringung; Genehmigung einer unterbringungsähnlichen Maßnahme ohne Antrag des Betreuers

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