Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Zum Rechtsschutzinteresse im Falle prozessualer Überholung einer Fortdauerentscheidung gem § 67e Abs 2 StGB – hier: keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz

mehr lesen

Strafrecht

Sexueller Missbrauch behördlich Verwahrter: Unterbringung eines Minderjährigen in einer stationären Jugendhilfeeinrichtung

mehr lesen

Strafrecht

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung der erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit und der Gefährlichkeitsprognose

mehr lesen

Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch unzureichende Begründung einer Fortdauerentscheidung gem § 67d Abs 2 StGB bei bereits langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

mehr lesen

Strafrecht

Revision im Jugendstrafverfahren: Aufhebung auch des Maßregelausspruchs bei fehlerhafter Strafzumessung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Strafrechtliche Rehabilitierung wegen der Unterbringung in einem Kinderheim der ehemaligen DDR nach Inhaftierung der Eltern als Opfer politischer Verfolgung

mehr lesen

Familienrecht

Zivilrechtliche Unterbringung eines alkoholkranken Betreuten zum Schutz vor Selbstgefährdung

mehr lesen

Strafrecht

Strafurteil: Erneute Anordnung der Unterbringung eines bereits Untergebrachten in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Begleitstrafe

mehr lesen