unterbringung Archive | Seite 50 von 164 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Januar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Gefährlichkeitsprognose für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Straftaten in einer Unterbringungseinrichtung

Urteil | 15. Januar 2020

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung durch ungerechtfertigte Einstellung von Strafverfahren im Zusammenhang mit der Fixierung einer Krankenhauspatientin – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 14. Januar 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Fortnahme und Übereignung eines Hundes

Urteil | 13. Januar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Zugang zu einer familiengerechte Unterkunft bei Überstellung von Familien mit (Klein-) Kindern nach Italien

Urteil | 20. Dezember 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenheranziehung zur Heimunterbringung Jugendlicher

Urteil | 18. Dezember 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat bei einem Rauschgifthändler

Urteil | 18. Dezember 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

2 StR 331/19

Urteil | 16. Dezember 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsfolgen einer gefährlichen Körperverletzung mit erheblichen Folgen – Anforderungen an minder schweren Fall und Täter-Opferausgleich – Abweichungen zwischen alten Taten und neuer Tat für Hangprüfung und Sicherungsverwahrung bedeutsam

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.