Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (hier: 15 Jahre) verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG – Gefahr erneuter Begehung erheblicher Taten iSd § 67d Abs 2 StGB nicht hinreichend konkretisiert – unzureichende Berücksichtigung der Unterbringungsdauer

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Strafrecht

Strafverfahren: Feststellung des Eingangsmerkmals im Rahmen der Schuldfähigkeit; Eingangsmerkmal bei emotional instabiler Persönlichkeitsstörung

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Verwaltungsrecht

Ausweisung wegen Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit

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Medizinrecht

Prozesskostenhilfe für Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

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Strafrecht

Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzungen für die Einziehung eines Geldbetrages als Tatertrag; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

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Verwaltungsrecht

Wiederholungsgefahr bei Suchtgefahr – erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

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Sozialrecht

Grundsicherungsleistungen: Kein Leistungsausschluss bei Probewohnen im Maßregelvollzug

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