Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Nutzung von Teileigentum: Tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit; Unzulässigkeit einer Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung

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Europarecht

Gliederung eines Industriegebiets mit Hilfe von Emissionskontingenten

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Strafrecht

Dauer des Vorwegvollzugs einer zeitigen Freiheitsstrafe vor der Unterbringung: Anrechnung der Untersuchungshaft

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Strafrecht

Vollstreckungsreihenfolge: Unterbleiben der Anordnung des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe

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Verwaltungsrecht

Maßstab für die Ausweisung eines Staatsangehörigen der Schweiz

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Europarecht

Erfolgreiche Klage gegen Dublin-Bescheid (Italien)

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Erbrecht

Sozialhilfe – Kostenersatz durch Erben – Vorliegen einer besonderen Härte – Verwertung eines zu Lebzeiten des Leistungsberechtigten privilegierten Vermögens – vom Erben vor und nach dem Tod des Leistungsberechtigten bewohntes Hausgrundstück – Umfang des Kostenersatzanspruchs – Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Barbetrag bei stationärer Unterbringung

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Strafrecht

Zurechnung der tatfördernden Wirkung einer Persönlichkeitsstörung

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