IT- und Medienrecht

Kein Anspruch gegen Staatsanwaltschaft auf Unterlassung künftiger Äußerungen

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Beurteilung der Erfolgsaussicht der Behandlung; Abgrenzung zwischen Einsichts- und Steuerungsfähigkeit

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Strafrecht

Revision des Angeklagten: Nachholung der Unterbringungsanordnung nach Aufhebung des Urteils bei fehlender Ausnahme der unterbliebenen Unterbringung vom Rechtsmittelangriff

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Europarecht

Aufwendungsersatzanspruch der Gemeinde gegen einen anderen Verwaltungsträger (hier Landkreis) aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) für Fundtier (§ 90a BGB)

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Europarecht

Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung; Aufwendungsersatz für Fundtier

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Europarecht

Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung; Aufwendungsersatz für Fundtier

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Strafrecht

Annahme eines Hangs bei festgestellter Betäubungsmittelabhängigkeit

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