unterlassung Archive | Seite 5 von 35 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. April 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unterlassungsanspruch bezüglich künftiger Äußerungen (verneint), Polizeiliche Presseauskunft, Polizeieinsatz bei Prominentem, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Eingriff in Privatsphäre (offen gelassen), Keine Widerrechtlichkeit der Auskunft

Urteil | 11. Februar 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

I ZR 23/20

Urteil | 11. Februar 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

I ZR 23/20

Urteil | 10. Februar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gerichtliche Zuständigkeit bei Kartellverstoß: Unionsrechtlicher Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei Geltendmachung eines Anspruchs wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung; Vorliegen einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Unionsrecht; Erstreckung der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Plattformbetreibers enthaltenen Gerichtsstandsklausel auf vom Vertrag unabhängige Ansprüche – Wikingerhof/Booking.com

Urteil | 25. Januar 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Prozesskostenhilfeantrag, Unterlassungsantrag, Unterlassung, Unterlassungsbegehren, Prozesskostenhilfegesuch, Streitgegenstand, Schriftsatz, Umfang, Klage, Rechtsauffassung, Erstbegehungsgefahr, Briefkasten, Dritte, begehrte Unterlassung

Urteil | 21. Januar 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an eine Abmahnung; Reaktion auf die Abmahnung eines vergleichbaren Verstoßes; Nichtangabe einer verfügbaren Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung – Berechtigte Gegenabmahnung

Urteil | 24. November 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung eines standardessentiellen Patents: Missbrauch der Marktmacht bei Erhebung einer Patentverletzungsklage; Lizenzwilligkeit des Verletzers und Lizenzierungsbereitschaft des Patentinhabers; Einwand des “Patenthinterhalts” gegen den Einzelrechtsnachfolger des früheren Patentinhabers – FRAND-Einwand II

Urteil | 19. November 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

V ZR 48/20

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.