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Aufrechnung – Pfändungsverbot – Urlaubsentgelt – Erhöhung der Arbeitszeit

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Nachzahlung von Bezügen und Urlaubsabgeltung nach Einstellung des Disziplinarverfahrens

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „TASTE OF HOLIDAY (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Arbeitsrecht

Urlaubsentgelt – Fälligkeit während der Ansparphase eines „Sabbatjahres“

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