Arbeitsrecht

Ersatzurlaub – Ausschlussfristen – Anspruchsübergang

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Europarecht

Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen

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Arbeitsrecht

Tarifauslegung – Ruhezeit und Erholungsurlaub – Flugbegleiter

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Arbeitsrecht

Betriebsvereinbarung – Tarifsperre – Tarifvertrag – Eintritt der Nachwirkung

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Arbeitsrecht

Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz

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Strafrecht

Entscheidung über Entbindung von Schöffen vom Revisionsgericht nur auf Vertretbarkeit zu überprüfen

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Strafrecht

Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen eine gewaltschutzrechtliche Anordnung bei fehlender Befristung

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