IT- und Medienrecht

Allgemeine Handlungsfreiheit; Aufgabenüberschreitung; Austritt; Dachverband; DIHK; Gesamtinteresse; Industrie- und Handelskammer; Kompetenz; Pflichtmitglied; Verhältnismäßigkeit

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Baurecht

Keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots

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Familienrecht

Fehlende Rechtsbehelfsbelehrung und Anhörungsrüge

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Strafrecht

Strafverfahren: Zulässigkeit der Revision des Nebenklägers

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Medizinrecht

Arzthaftung: Beweislast bei einer Gesundheitsbeschädigung durch eine mangels wirksamer Einwilligung rechtswidrig ausgeführte Operation

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Entscheidung nach Klageantrag entgegen dem eingeholten Sachverständigengutachten – keine Überraschungsentscheidung – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Kleinwuchs bei Kindern – Aufgabe des Tatsachenrichters – Darlegungsanforderungen

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Baurecht

Nutzungsänderung eines Schullandheims in eine Asylbewerberunterkunft

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