Urteil Archive | Seite 1058 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. März 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen aG – außergewöhnliche Gehbehinderung – Parkinson-Erkrankung – Völkerrecht – Verfassungsrecht – Diskriminierungsverbot – Einbeziehung aller körperlichen, geistigen und seelischen Beeinträchtigungen – Gleichstellung – individuelles Restgehvermögen – Regelbeispiel – Fortbewegung nur mit fremder Hilfe oder großer Anstrengung – Dauerhaftigkeit der Einschränkung – wiederkehrende Mühe ausreichend – Erfordernis der ständigen Rollstuhlbenutzung – Änderung der Verhältnisse – Versagungsbescheid kein Dauerverwaltungsakt

Urteil | 16. März 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Soziales Entschädigungsrecht – Kinderzuschlag nach § 33b BVG – Außerstande-Sein zum Selbstunterhalt spätestens bei Vollendung des 27. Lebensjahrs – keine zwingende Vermutung bei Schwerbehinderung und Merkzeichen H – Verneinung bei erfolgreicher Ausbildung und jahrelanger Erwerbstätigkeit – Unterschied zum steuerrechtlichen Kindergeld – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz)

Urteil | 16. März 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Soziales Entschädigungsrecht – Kriegsopferversorgung – Waisenrente für ein behindertes Kind nach Erreichen der Volljährigkeit – Fähigkeit zum Selbstunterhalt – Maß des angemessenen Unterhalts – erneutes Außerstandesein zum Selbstunterhalt – dauerhafte Eingliederung ins Erwerbsleben – endgültiger Wegfall des Rentenanspruchs – Ungleichbehandlung gegenüber erneuter Mittellosigkeit – Gleichheitssatz

Urteil | 16. März 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Soziales Entschädigungsrecht – Soldatenversorgung – beamtenrechtliche Unfallfürsorge – Ruhen der Versorgungsleistungen nach § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 BVG – Ermittlung des Ruhensbetrags – Bruttodifferenz – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz – Eigentumsgarantie)

Urteil | 16. März 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Energiesteuerentlastung für den öffentlichen Personennahverkehr

Urteil | 16. März 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages

Urteil | 16. März 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages

Urteil | 16. März 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine isolierte Aufhebung einer Nebenbestimmung in Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.