Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Umlagefähigkeit der Pflegekosten für eine der Öffentlichkeit zugängliche Garten- oder Parkfläche; Umlagefähigkeit von Kosten für die Müllbeseitigung in Außenanlagen

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Revision – Anforderungen an die Revisionsbegründung

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Umweltrecht

Antragsbefugnis für Normenkontrolle eines Regionalplans (hier: Eignungsgebiet Windenergie)

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Bankrecht

Prospektüberprüfung – Mittelverwendungskontrollvertrages

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Arbeitsrecht

Altersdiskriminierung bei Nichtanrechnung von Beschäftigungszeit

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Versicherungspflicht- bzw -freiheit – freier Mitarbeiter – Tätigkeit als Kraftfahrzeugüberführer – Frage der Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit für jede einzelne Fahrzeugüberführung – Zulassungsgrund nicht hinreichend dargelegt – keine grundsätzliche Bedeutung – keine Divergenz

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Europarecht

Beitragspflicht zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute

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