Arbeitsrecht

Krankenversicherung – keine Beitragspflicht von gewährtem Überbrückungsgeld nach den für Versorgungsbezüge geltenden Bestimmungen

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Europarecht

Zur umsatzsteuerrechtlichen Anerkennung einer privaten Arbeitsvermittlerin als sonstige Einrichtung mit sozialem Charakter

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Verwaltungsrecht

Rückübertragung von Grundstücken; Vermögensverlust nach § 1 Abs. 6 VermG

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Strafrecht

Hauptverhandlung in Strafsachen: Einführung eines komplexen schriftlichen Handschriften-Gutachtens im Rahmen mündlichen Gutachtenerläuterung durch den Sachverständigen

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Steuerrecht

Besteuerung von Erträgen aus sog. „schwarzen“ Fonds nach dem AuslInvestmG – Rechtswidrigkeit von Schätzungen – Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Vermeidung von Fristversäumnissen im Rechtsanwaltsbüro – Anforderungen an die Büroorganisation

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Steuerrecht

(Besteuerung von Erträgen aus sog. „schwarzen“ Fonds nach dem AuslInvestmG – im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28. Juli 2015 VIII R 2/09 – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 30.12.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.)

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Kosten- und Gebührenrecht

Rechtliches Gehör; anderweitiger Nachweis der Ladung bei verloren gegangenem Empfangsbekenntnis; Beweislastverteilung; Überraschungsentscheidung

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